Vertragsbedingungen für registrierte Vermittlungspartner
§1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle registrierten Fahrer und Taxiunternehmen (nachfolgend gemeinsam „Teilnehmer“), die die Plattform Taxi Chemnitz 24h - Vermittlung nutzen, um digitale Fahrtanfragen zu empfangen, einzusehen und anzunehmen.
Die Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Teilnehmer und dem Plattformbetreiber. Für Fahrgäste ist diese Seite lediglich informativ; sie ist nicht als Fahrgast-AGB gestaltet.
§2 Vertragsgegenstand
Der Plattformbetreiber stellt eine digitale Vermittlungsinfrastruktur zur Verfügung, über die Kunden online Taxi-Fahrten anfragen oder buchen können. Teilnehmer können diese Fahrtanfragen über ihr persönliches Dashboard einsehen und bei Bedarf annehmen.
Die Plattform übernimmt die technische Vermittlung. Die tatsächliche Durchführung der Fahrt obliegt dem jeweiligen Teilnehmer, der den Auftrag annimmt.
Mit der Annahme eines Fahrauftrags entsteht zwischen Teilnehmer und Plattformbetreiber ein provisionspflichtiges Vermittlungsgeschäft nach Maßgabe dieser Bedingungen.
§3 Registrierung und Freischaltung
Der Vertrag über die Nutzung der Vermittlungsplattform kommt mit erfolgreicher Registrierung, Bestätigung dieser AGB und Freischaltung durch den Plattformbetreiber zustande.
Eine Registrierung ist nur für gewerblich zugelassene Taxiunternehmen oder Fahrer mit gültigem Personenbeförderungsschein vorgesehen. Der Plattformbetreiber kann Anmeldungen individuell prüfen, zusätzliche Nachweise anfordern und Freischaltungen im Einzelfall ablehnen.
§4 Vermittlungsprovision
Mit der Annahme eines über die Plattform vermittelten Fahrauftrags entsteht eine Vermittlungsprovision in Höhe von 9 % des im System zur jeweiligen Fahrt hinterlegten Fahrpreises.
Bemessungsgrundlage ist der im System gespeicherte Fahrpreis. Dieser kann sich insbesondere ergeben aus:
- dem vom System errechneten und/oder dem Kunden angezeigten Fahrpreis,
- dem vom Teilnehmer bei manueller Erfassung hinterlegten Fahrpreis oder
- dem tariflichen Fahrbetrag, soweit dieser im System zur Buchung übernommen oder abgebildet wird.
Die Provision wird kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen gerundet. Sie entsteht mit der Annahme des Auftrags und wird spätestens mit der monatlichen Abrechnung fällig.
Änderungen der Provisionsregelung bleiben vorbehalten. Sie werden den Teilnehmern rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform, etwa per E-Mail oder im Dashboard, mitgeteilt.
§5 Abrechnung und Zahlung
Die Abrechnung erfolgt monatlich jeweils zum 20. Kalendertag. Eine detaillierte Rechnung wird als PDF bereitgestellt oder per E-Mail zugestellt und weist die Vermittlungsprovision nachvollziehbar aus.
Der Rechnungsbetrag ist bis spätestens zum 28. Kalendertag desselben Monats zu begleichen. Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren berechnet und der Zugang zur Plattform bis zur Klärung gesperrt werden.
§6 Auftragsannahme, Storno und Nichtantritt
Wird eine Kundenbuchung mindestens 15 Minuten vor der vereinbarten Abholzeit storniert, entfällt die Provisionspflicht für diesen Auftrag.
Erscheint der Fahrgast trotz bestehender Buchung nicht rechtzeitig am vereinbarten Ort, kann der jeweilige Fahrer bzw. das beauftragte Unternehmen – soweit gesetzlich zulässig – eine Ausfallentschädigung geltend machen. Die Plattform kann die hierfür erforderliche Beweissicherung durch Protokollierung von Buchungsdaten, Zeitpunkten, Standort- und Kontaktdaten unterstützen.
Etwaige Ansprüche aus einem Nichtantritt sind vom jeweils ausführenden Teilnehmer selbst zu prüfen, zu verfolgen und gegenüber dem Fahrgast geltend zu machen.
§7 Pflichten der Teilnehmer
Teilnehmer sind verpflichtet, ihre registrierten Daten aktuell zu halten und nur solche Aufträge anzunehmen, die sie ordnungsgemäß und rechtssicher durchführen können.
Erforderliche Genehmigungen, Konzessionen, Versicherungen und Fahrerlaubnisse sind eigenverantwortlich vorzuhalten. Der Teilnehmer stellt sicher, dass die über die Plattform übernommenen Fahrten mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Vorgaben vereinbar sind.
§8 Haftung der Plattform
Die Plattform Taxi Chemnitz 24h - Vermittlung ist ein technischer Vermittlungsdienst. Die Verantwortung für die tatsächliche Durchführung einer Fahrt liegt ausschließlich beim jeweiligen Taxiunternehmen bzw. Fahrer, der den Auftrag angenommen hat.
Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für das Zustandekommen einzelner Fahrten, die Verfügbarkeit von Fahrgästen oder das Zahlungsverhalten der Kunden.
Eine Haftung des Plattformbetreibers für Nichterscheinen, Leistungsstörungen oder Versäumnisse des jeweils ausführenden Teilnehmers ist ausgeschlossen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
§9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vermittlung, Abwicklung, Abrechnung und Dokumentation der vermittelten Fahrten verarbeitet. Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§10 Laufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Seiten mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Bereits entstandene oder noch offene Provisionsforderungen bleiben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
§11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig – Chemnitz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Mit der Registrierung auf der Plattform bestätigen Teilnehmer, diese Bedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.